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CDU und FDP beerdigen Sozialticket

20.000 Essenerinnen und Essener betroffen -  Essener SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren geplante Streichung der Landesmittel

Mit absolutem Unverständnis reagierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller auf die Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst (CDU), die Förderung des Sozialtickets bis 2020 komplett einzustellen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit kleinem Geldbeutel. Auch gut 20.000 Essener werden bei einer Streichung des Sozialtickets in die Röhre gucken. Entweder müssen sie tiefer in die Tasche greifen oder auf Fahrten mit Bus und Bahn verzichten. Das nimmt vielen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe“, kritisieren die Landtagsabgeordneten. Eigentlich hätten die Landesmittel von bislang 40 Mio. Euro, die an die Verkehrsverbünde fließen, sogar erhöht werden müssen, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Eine stufenweise Streichung der Landesförderung bis 2020 bedeutet nun künftig das ‚Aus‘.

„Diese Entscheidung ist völlig unverständlich, hatte doch die CDU im Rat der Stadt Essen erst kürzlich einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt, dass Sozialticket zu erhalten. Da ist es ein Hohn, wenn auf Landesebene der CDU-Verkehrspolitiker Klaus Voussem es den Verkehrsverbünden und Verkehrsunternehmen überlassen will, das Sozialticket fortzuführen – aus eigenen Mitteln! Dadurch würde schlussendlich der kommunale Haushalt und letztlich alle ÖPNV-Nutzer belastet“, so die Einschätzung der SPD-Politiker.

„Die Landesregierung weiß ganz genau, dass das faktische Ende bedeutet, weil die Stadt und die Ruhrbahn die fehlende Landesunterstützung nicht kompensieren kann.“ „Die Mitte-Rechts-Koalition zeigt mit dieser Maßnahme Stück für Stück, dass sie sich um Menschen mit geringem Einkommen nicht schert. Das ist gerade angesichts der guten Steuereinnahmen unverantwortlich und ein Ausdruck der sozialen Kälte“, zeigen sich die Landtagsabgeordneten empört. „Wir erwarten daher von der Stadtspitze klare Worte in Richtung Landesregierung, wie sie es zuvor auch bei anderen Themen gemacht hat.“