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„Ungleichbehandlung der Eltern bei Kitagebühren beenden!“

Der Essener Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Frank Müller (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten.

In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Müller durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem gemeinsam mit den Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty auf den Weg gebracht hatte. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt. Während einige Städte und Gemeinden bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten - oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, findet Frank Müller. „Was jeder andere als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung verschwurbelt eine ‚große Bandbreite an kommunalen Variationen‘.

Im Klartext bedeutet das bei uns in Essen, dass Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 13.000 Euro bezahlen müssen. Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in unserer Stadt bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. Wie kann Schwarz-Gelb im Land da behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, obwohl sie die Realität der Eltern vor Ort gar nicht einschätzen kann?“, so der SPD-Politiker verwundert.

Der Unterschied könne mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen. Einen Anhaltspunkt gibt ein erst kürzlich vom Bund der Steuerzahler herausgegebener Vergleich der Kita-Gebühren. Demnach liegt die Durchschnittsbelastung für ein Einkommen von 40.000 Euro bei einem 45-Stundenplatz für ein Kind unter zwei Jahren bei 189 Euro monatlich. Im Jugendamtsbezirk Essen müssen Eltern nach den Berechnungen 240 Euro monatlich bezahlen. Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt. Diesen Weg müssen wir weitergehen, damit endlich die arbeitende Mitte der Bevölkerung entlastet wird! Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen.“

Darüber hinausgehend fordert Frank Müller eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in Essen gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“