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SPD-Fraktion begrüßt Personalaufstockung im Ausländeramt

Als Reaktion auf den Handel mit eigentlich kostenlosen Terminen in der Ausländerbehörde werden dort nun vier zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt, die sich um das Terminmanagement kümmern sollen. Dadurch soll die Terminvergabe beschleunigt und der kriminelle Verkauf von Terminen verhindert werden.

„Wir begrüßen, dass die Stadt tätig wird und die unhaltbaren Zustände bei der Terminvergabe im Ausländeramt beseitigen will. Gleichwohl sollte auch geprüft werden, wie die Wartezeiten bei weiteren bürgernahen Dienstleistungen – z. B. im Bereich des Einwohneramtes – ebenfalls wirksam verkürzt werden können. Wir erwarten, dass der Personaldezernent hier ähnlich zügig handelt“, erklärt Hans-Ulrich Krause, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Dass dem kriminellen Gebaren bei der Terminvergabe im Ausländeramt nun Einhalt geboten werden soll, begrüßt auch Martin Schlauch, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Dass Termine verkauft werden, ist ein unhaltbarer Zustand für eine Behörde in der Bundesrepublik Deutschland. Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung kurzfristig mit einer Personalaufstockung für Abhilfe sorgt, um auch die übrigen Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu entlasten." Gleichwohl müsse die Personalausstattung des Ausländeramtes weiter kritisch betrachtet werden. Hierzu befinde man sich in fortlaufenden Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und werde ihn auch weiterhin in die Pflicht nehmen. Der sich abzeichnende Familiennachzug, die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen sowie die nach wie vor hohe Anzahl an Geduldeten in Essen erfordern eine weitere personelle Verstärkung in diesem Bereich, so Martin Schlauch weiter.