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SPD fordert zweite Psychiatrie-Enquete

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Inklusion fordert nach der Wahl eine Expertenkommission für die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Nach vielen Diskussionen und Fachgesprächen mit Vertretern aller Beteiligten des psychiatrischen Versorgungssystems möchte nun die AG Inklusion der SPD-Bundestagsfraktion für die 19. Legislaturperiode eine Enquete, also eine Untersuchungskommission im Bundestag, in die Wege leiten, um die Lebenswirklichkeit und Versorgungssituation für Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen zu erforschen und zu verbessern.

 

„Wir müssen uns in Deutschland fragen, wie wir die Aufträge aus dem Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, kurz die UN-BRK, umsetzen bzw. gedenken dies zukünftig zu tun. Eine Reformation unseres Versorgungssystems ist dringend notwendig und soll nun zielgerichtet angegangen werden“, erklärt Dirk Heidenblut, SPD Gesundheitspolitiker und mit dem Thema „gesundheitliche Versorgung psychisch kranker Menschen“ bestens vertraut.

 

Bei den Gesprächen mit Vertretern der Wissenschaft, der Träger sowie der Betroffenen und Angehörigen waren sich alle in einem Punkt einig: bei der Versorgung psychisch Erkrankter besteht deutlicher Handlungsbedarf, mit kleinen Schritten ist es nicht getan.

 

„Eine Expertenkommission muss an der Praxis orientiert sein! Das zögerliche Einfordern von Psychotherapeuten-Sitzen der KV gerade im Ruhrgebiet ist dabei nur ein Beispiel für die Probleme, die vom Gesetzgeber nicht eingeplant werden und trotzdem auftreten. Außerdem muss die Beziehung von Behinderung und psychischer Erkrankung, auch im Hinblick auf die Bedeutung für die Kassen und die zu erbringenden Leistungen, geklärt werden. Die Selbstbestimmung der Betroffenen und die menschenrechtlichen Fragen müssen dabei eine zentrale Rolle einnehmen.“, fasst Dirk Heidenblut zusammen.

 

Die AG Inklusion der SPD Bundestagsfraktion hat sich noch vor der Sommerpause dafür entschieden, in der nächste Wahlperiode die Einrichtung einer Enquete in die Wege zu leiten, um sämtliche Probleme zu identifizieren und Lösungen zu entwickeln.

 

„Insgesamt bedarf es einer Gesamtperspektive für das Thema Psychiatrie. Mit dem klaren Wunsch nach einer Enquete ist uns in Hinblick auf die nächste Legislaturperiode ein vielversprechender Aufschlag gelungen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.