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Fahrverbote sind keine Lösung

Finanzielle Unterstützung seitens des Bundes soll erfolgen / Oberbürgermeister im Ruhrgebiet haben gemeinsames Konzept vorzulegen Essen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Mobilitätsfonds um 500 Mio. Euro aufzustocken und betroffene Kommunen finanziell zu unterstützen. Dieselfahrverbote hingegen lehnt sie konsequent ab, weil diese nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führen.

„Fahrverbote sind für eine Stadt wie Essen, die im Herzen des Ballungsraumes Ruhrgebiet liegt, nicht zielführend. Die Ruhrgebietsstädte müssen bei der Luftreinhaltung mit einer Stimme sprechen und ein einheitliches Konzept erarbeiten. Dazu gehört auch, das ÖPNV-Angebot in der Metropole Ruhr städteübergreifend besser zu vernetzen bzw. auszubauen. Hier sind die Oberbürgermeister der Ruhrgebietskommunen in der Pflicht. Ich erwarte aber auch, dass der Bund und das Land NRW ihre Förderaktivitäten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrsangebots intensivieren. Die bisherigen Förderangebote reichen nicht aus, um eine wesentliche Steigerung des ÖPNV-Anteils zu verwirklichen. Die Ruhrgebietskommunen alleine können den ÖPNV-Ausbau aufgrund der angespannten Haushalte nicht vorantreiben. Ohne ein stärkeres finanzielles Engagement von Bund und Land geht es nicht“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan.

Dies sieht auch die Frillendorfer Ratsfrau Julia Kahle-Hausmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, so: „Die höchsten Luftbelastungen in unserer Stadt finden entlang der A40 und der Gladbecker Straße statt. Daran würde auch ein innerstädtisches Fahrverbot nur bedingt etwas ändern. Der Ausbau des ÖPNV im Ruhrgebiet muss generell städteübergreifend besser koordiniert und durch Bund und Land stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen auch bessere Routenkonzepte für den LKW-Verkehr erarbeitet werden. Beim Ausbau der zukunftsweisenden E-Mobilität stehen die Automobilindustrie und die Bundesregierung in der Pflicht, die Durchsetzung technologischer Entwicklungen voranzutreiben, um letztlich geringere Stickoxidbelastungen zu erreichen. Betroffene Kommunen müssen bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur für E-Autos durch den Bund besser unterstützt werden. Insbesondere die Automobilindustrie darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Dafür muss die Bundesregierung Sorge tragen.“