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SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland wollen die Kommunen weiter entlasten

Umlagesatz 2017 soll um 0,75 % gesenkt werden / Weitere Entlastungen in 2018 möglich Essen.

Die Fraktionen von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland haben beschlossen, die von der Verwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland für 2017 geplante Umlagesenkung von 0,5 Prozent auf 0,75 Prozent zu steigern. „Bereits im Juni des Jahres konnte die Landschaftsversammlung Rheinland den Kommunen 275 Mio. Euro erstatten, wovon 19 Mio. Euro an die Stadt Essen gegangen sind. Dass im laufenden Haushaltsjahr nun eine weitere Entlastung der Mitgliedskommunen möglich wird, ist dem konsequenten Konsolidierungskurs der Fraktionen von SPD und CDU zu verdanken. Dabei sind wir zuversichtlich, dass auch im Jahr 2018 weitere Erleichterungen möglich sein werden“, erklärt die SPD-Ratsfrau Barbara Soloch, Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland.

Auch CDU-Ratsherr Klaus Diekmann, ebenfalls Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland hält weitere Entlastungen der Kommunen für möglich: „Nach den derzeitigen Fallzahlen in der Sozialhilfe ist davon auszugehen, dass es im kommenden Jahr zu Entlastungen der Kommunen kommen wird. Die CDU-Fraktion ist zuversichtlich, dass diese Veränderung auch der Stadt Essen mit etwa 6 Mio. Euro zugutekommen wird.

Näheres dazu kann man aber erst sagen, wenn bekannt ist, wie sich nach Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Aufgaben der Landschaftsverbände gestalten. Daher bleibt die hierfür notwendige Entscheidung des Landes abzuwarten, bevor konkret über die Umlagegestaltung für 2018 beraten werden kann.“