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City-Maut wäre keine Lösung, Fahrverbote aber auch nicht

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass nach dem gestrigen Spitzengespräch zum Luftreinhalteplan die Einführung einer City-Maut wahrscheinlich entfällt und lehnt Fahrverbote weiterhin ab.

„Die City-Maut wäre kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftreinhaltung. Sie hätte nur den Essener Einzelhandel belastet und den Zugang zur Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger erschwert. Das wollen wir nicht“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan deutlich. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt die Ansicht, dass auch ein weiterhin in Rede stehendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führt.

„Fahrverbote sind für eine Stadt wie Essen, die im Herzen des Ballungsraumes Ruhrgebiet liegt, nicht zielführend. Die Ruhrgebietsstädte müssen bei der Luftreinhaltung mit einer Stimme sprechen und ein einheitliches Konzept erarbeiten. Hierbei sind die Oberbürgermeister in der Pflicht“, so Rainer Marschan weiter.

Dies sieht auch die Frillendorfer Ratsfrau Julia Kahle-Hausmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, so: „Die höchsten Luftbelastungen in unserer Stadt finden entlang der A40 und der Gladbecker Straße statt. Daran würde auch ein innerstädtisches Fahrverbot nur bedingt etwas ändern. Was wir brauchen, ist zum Beispiel ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Gladbecker Straße und eine bessere Verknüpfung von ÖPNV, Radverkehr und motorisiertem Individualverkehr. Der Ausbau des ÖPNV im Ruhrgebiet muss generell städteübergreifend besser koordiniert und durch Bund und Land stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen auch bessere Routenkonzepte für den LKW-Verkehr erarbeitet werden. Beim Ausbau der zukunftsweisenden E-Mobilität stehen die Automobilindustrie und die Bundesregierung in der Pflicht, die Durchsetzung technologischer Entwicklungen voranzutreiben, um letztlich geringere Stickoxidbelastungen zu erreichen. Betroffene Kommunen müssen bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur für E-Autos durch den Bund besser unterstützt werden.“