Direkt zum Inhalt

Bundestag stärkt Kommunen in der Pflege

Der Bundestag hat heute das dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Es stärkt die Kommunen in der Pflege. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird ins Sozialhilferecht übertragen. Damit hat der Gesetzgeber alle Aufträge zur Verbesserung der Pflegeversorgung in dieser Wahlperiode erfüllt.

„Stärkung der Kommunen heißt: Wir verbessern die Pflegeberatung in den Kommunen. Wir sichern für alle den Zugang zu neuen Leistungen“, äußert sich Dirk Heidenblut SPD-Gesundheitspolitiker zufrieden. „In bis zu 60 Kreisen und kreisfreien Städten werden für fünf Jahre neue, quartiersbezogene Beratungsstellen als Modellprojekte eingerichtet. Die Kommunen erhalten ein Initiativrecht auf Einrichtung von Pflegestützpunkten.“ 

Sind die Modellprojekte erfolgreich, sollen sie laut SPD in die Regelversorgung überführt werden. Die Kommunen kennen die Bedürfnisse und Bedarfe der Pflegebedürftigen vor Ort am besten. Deswegen bindet das Gesetz sie zukünftig noch enger ein. Das erleichtert den Zugang zu den Leistungen, aber auch die Verankerung der Pflege im Quartier.

 „Zentral ist die Übertragung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf die Hilfe zur Pflege.  Denn dadurch profitieren die Menschen mit Demenz, die zusätzlich auf diese Leistung aus dem Sozialhilferecht angewiesen sind“, ergänzt Dirk Heidenblut. Andernfalls wären Betroffene im Sozialhilfebezug deutlich schlechter gestellt.

Aufgrund der jüngsten Vorgänge beim Abrechnungsbetrug wird zudem die Prüfungsmöglichkeit der Kassen gestärkt. Das soll im Interesse aller Beteiligten solche Machenschaften verhindern.

„Ich bin froh, dass wir im Hinblick auf das Bundesteilhabegesetz auch eine gute Regelung zur Lösung der Schnittstellenproblematik gefunden haben. Ein Vorrang der Pflege mit allen daraus resultierenden Folgen wäre dem neuen Teilhabegedanken nicht angemessen gewesen. Jetzt gilt für alle die, die unterhalb des Rentenalters sind und Leistungen der Teilhabe erhalten, ein Leben lang der Gleichrang von Teilhabe und Pflege. Damit haben wir auch eine wichtige Forderung der Menschen mit Behinderung erfüllt“, stellt der Abgeordnete abschließend fest.