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Aus staatlicher Fürsorge wird echte Teilhabe

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz beschlossen. „Das ist eine völlige Neuausrichtung für Menschen mit Behinderung. Sie haben damit endlich einen verbindlichen Anspruch auf Teilhabe und die Leistungen sind raus aus der Sozialhilfe“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

Eine so umfassende Neuregelung sorgt natürlich auch für Ängste. Diese wurden in den letzten Wochen von den Menschen mit Behinderung und deren Verbänden deutlich geäußert. Mit sehr konkreten Forderungen brachten sie sich in die sie betreffende Gesetzgebung ein. „Dafür kann man sich nur bedanken. Dieses Engagement, also gelebte Teilhabe im Gesetzgebungsprozess hat deutlich Wirkung gezeigt. Viele der geäußerten Kritikpunkte konnten durch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf beseitigt werden“, betont Dirk Heidenblut.

„So haben wir die Sorge um eine mögliche Einschränkung des Zugangs zu Leistungen der Eingliederungshilfe sehr ernst genommen und daher die neuen Regelungen einer Probephase bis 2023 und einer anschließend neuen Befassung des Bundestages unterworfen. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen weiter“, greift Heidenblut eines der zentralen Themen auf, das gerade in Bezug auf Menschen mit einer psychischen Behinderung auch von ihm von Anfang an kritisch begleitet wurde.

„Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben“, sagt Heidenblut. Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege werden weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, stellt der Abgeordnete klar.

Wünsche zur Wohnform und damit verbundene Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden nun besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn dies von den Betroffenen gewünscht wird.

Das neue Gesetz löst die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus. Künftig können erwerbstätige Leistungsbezieher mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. „Die Hilfe zur Pflege für Menschen mit Behinderung wird als Teil der Eingliederungshilfe definiert. Dadurch gelten auch in diesem Punkt die verbesserten Regelungen“, freut sich der Abgeordnete.

„Ich bin sehr zufrieden, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch viel nachgebessert haben. Es ist uns auch gelungen, beim Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, eine Anhebung von derzeit 2600 Euro auf 5000 Euro auf den Weg zu bringen. Damit weiten wir die finanziellen Spielräume aller Bezieher von Sozialhilfeleistungen aus. Ebenso haben wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro bewirkt“, erklärt Heidenblut.

„Das Bundesteilhabegesetz ist ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel. Wir sehen uns in der besonderen Pflicht, die Umsetzung und die Folgen des Gesetzes für die betroffenen Menschen im Auge zu behalten. Wir werden die zentralen Neuregelungen noch vor dem endgültigen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen“, stellt der Abgeordnete abschließend klar.